Volkswacht Bodensee - Türkei fordert von Stockholm weitere Schritte für Ja zu Nato-Beitritt

Die Türkei ist - neben Ungarn - der einzige Nato-Mitgliedstaat, dessen Parlament den im Mai von Schweden und Finnland beantragten Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis noch nicht ratifiziert hat. Ein solches Votum in sämtlichen Nato-Mitgliedstaaten ist für den Beitritt nötig. Schweden und Finnland hatten den Beitritt infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt - und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen.

Die Türkei fordert im Gegenzug für ihre Zustimmung eine härtere Gangart der beiden nordischen Länder gegenüber kurdischen Aktivisten, die sie als "Terroristen" betrachtet.

Schweden hatte Anfang Dezember das in der Türkei verurteilte Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Mahmut Tat, an Ankara ausgeliefert. Zudem genehmigte Schweden erstmals seit Ankaras Militäroffensive im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens im Jahr 2019 wieder Waffenexporte in die Türkei.

Am Montag hatte jedoch der Oberste Gerichtshof in Schweden die von der Türkei geforderte Auslieferung des Journalisten Bülent Kenes abgelehnt, dem türkische Behörden vorwerfen, ein Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein und an dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein.

Die Gerichtsentscheidung habe leider die "positive Atmosphäre vergiftet", erklärte Cavusoglu beim Besuch seines schwedischen Kollegen Billström. Dieser verwies auf die "unabhängige Justiz" in Schweden - aber auch auf eine Verfassungsänderung, die die strafrechtliche Verfolgung "terroristischer" Aktivitäten in Schweden ab Januar erleichtern soll.

S.Keller--BTB