Volkswacht Bodensee - Amnesty gibt Spanien und Marokko Mitschuld am Tod von Migranten in Melilla

Sechs Monate nach den tödlichen Ereignissen am Grenzzaun von Melilla hätten weder Spanien noch Marokko Untersuchungsergebnisse vorgelegt und wiesen weiterhin jede Verantwortung für den Vorfall in Melilla von sich, kritisierte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Dies erwecke den Anschein von "Vertuschung und Rassismus". Dabei gebe es erdrückende Beweise für "schwere und mehrfache Menschenrechtsverletzungen".

Der Tod der Migranten bei einem Massenansturm auf den Grenzzaun von Melilla hatte international für Empörung gesorgt. Rund 2000 Migranten vor allem aus südafrikanischen Ländern hatten im Juni versucht, über die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave zu gelangen. Dabei kamen laut Amnesty mindestens 37 Migranten zu Tode.

Laut dem Amnesty-Bericht, der auf Augenzeugenberichten, Videomaterial und Satellitenbildern basiert, sollen Polizisten die Migranten mit Steinen beworfen und in geschlossenen Räumen Tränengas auf sie abgefeuert haben. Viele der Verletzten seien geschlagen und getreten worden, als sie schon auf dem Boden lagen, erklärte Amnesty. Laut einem Augenzeugenbericht hätten spanische Sicherheitskräfte Verletzte über die Grenze nach Marokko zurückgedrängt, obwohl sie "bluteten und offene Wunden hatten".

Die Behörden beider Länder hätten es versäumt, den Verletzten medizinische Hilfe zukommen zu lassen. So sei einem Team des Roten Kreuzes der Zugang zu dem Gebiet verwehrt worden, während "dutzende Verletzte mindestens acht Stunden lang unversorgt in der prallen Sonne" gelegen hätten. "Wir sind heute hier, um über Massentötungen, gewaltsames Verschwindenlassen, Folter, Diskriminierung und Rassismus zu berichten", sagte Callamard vor Journalisten in Madrid.

Noch immer gelten demnach 77 Menschen als vermisst. Amnesty wirft Marokko vor, "schätzungsweise 500 Menschen mit Bussen in entlegene Teile des Landes" gebracht zu haben, wo sie beraubt und ohne medizinische Versorgung am Straßenrand zurückgelassen worden seien.

Das spanische Innenministerium wies die aus dem Bericht resultierenden Anschuldigungen vehement zurück. Der Bericht enthalte "falsche Behauptungen, die äußerst schwerwiegend" seien, hieß es dazu. Beide Regierungen beharren darauf, die Migranten seien für das Geschehen verantwortlich. Nach marokkanischer Darstellung starben einige, nachdem sie beim Versuch stürzten, über den Zaun zu klettern. Andere sollen demnach bei einer Massenpanik niedergetrampelt worden sein.

Im Oktober hatten vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernannte Experten bereits einen "alarmierenden" Mangel an Rechenschaftspflicht sowohl in Marokko als auch in Spanien festgestellt. Im November von der BBC und dem europäischen Medienkonsortium Lighthouse Reports veröffentlichte Untersuchungen hatten zudem die Brutalität der marokkanischen Grenzbeamten verurteilt und das Vorgehen der spanischen Grenzkräfte in Frage gestellt.

Ihnen zufolge starb mindestens ein Migrant auf spanischem Territorium - was der spanische Innenminister wiederholt bestritten hat. Laut Amnesty hat bislang keine der beiden Regierungen das gesamte Videomaterial der zahlreichen Kameras entlang der Grenze freigegeben.

Melilla und die andere spanische Exklave Ceuta haben die einzige Landgrenze der EU mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die sich ein besseres Leben in Europa erhoffen.

G.Schulte--BTB